Die etablierten Parteien müssten nach
Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
in Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump künftig mehr für
Leistungsträger und weniger für Empfänger sozialer Leistungen tun.
„Die arbeitende Mitte muss berechtigter Weise den Eindruck haben,
dass sich die Politiker um ihre Interessen kümmern“, sagte Weil der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir
dürfen nicht nur Bezieher von öffentlichen Leistungen in den Blick
nehmen. Wir müssen auch die Situation der Mittelschicht und damit
vieler Leistungsträger verbessern“, sagte Weil. „Dafür bietet sich
etwa die Steuerpolitik an“, sagte der SPD-Politiker. Der
Rechtspopulismus sei weltweit auf dem Vormarsch. „Es gibt auch in
Deutschland jede Menge Veranlassung für die etablierten Parteien,
darüber nachzudenken, wie wir unser Land dagegen immun machen
können“, so Weil.
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