Rheinische Post: Ministerpräsidenten rufen Bürger zur „Ächtung“ des Rechtsextremismus auf

Die Ministerpräsidenten von Hessen und
Niedersachsen, Volker Bouffier (CDU) und Stephan Weil (SPD), haben
die gesamte Gesellschaft nach dem Terroranschlag in Halle zum
stärkeren Widerstand gegen den zunehmenden Rechtsextremismus
aufgerufen. „Die Ächtung von rechtsextremer Gewalt und Hass im Netz
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Bouffier der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir brauchen einen
kulturellen Wandel. Wenn heute Kinder auf Schulhöfen mit ,Du Jude–
beschimpft werden oder ein Täter nach einer Messerattacke vor einer
Synagoge in Berlin laufengelassen wird, läuft etwas grundsätzlich
falsch in unserer Gesellschaft“, sagte Bouffier. Heute sei im
Internet vieles sagbar und sendbar, was vor Jahren unvorstellbar
gewesen sei. Hessen lege gerade ein großes Programm gegen Hatespeech
im Netz auf. „Das beinhaltet auch, dass die Bürger melden können,
wenn zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufgerufen wird“, sagte
Bouffier. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil sieht die
Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
„Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen alles, was
die Hemmschwelle zur Gewalt senkt“, sagte Weil der Zeitung. „Hass,
Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen im Netz müssen geächtet werden,
denn den Worten folgen Taten“, sagte Weil. „Das schaffen Politik und
Behörden nicht allein. Dafür muss der Impuls auch aus der Bevölkerung
kommen.“

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