Rheinische Post: Ministerpräsidentin Dreyer sieht keinen Raum für Steuerentlastung

Trotz der positiven Steuerschätzung sieht die
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), auf
absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen. „Der Staat hat
vielfältige Aufgaben zu übernehmen. Zum Beispiel im Bereich der
Bildung, der Infrastruktur und der inneren Sicherheit sind die
Aufgaben nicht weniger, sondern eher mehr geworden“, sagte Dreyer der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Insofern und mit Blick auf die Schuldenbremse ist für eine
Steuerentlastung, so wünschenswert sie auch für die Bürgerinnen und
Bürger sein mag, kein Raum“, sagte die gerade wiedergewählte
Landeschefin. Der Bund werde die Länder über die bisher zugesagte
Kostenbeteiligung hinaus bei der Flüchtlingsversorgung unterstützen
müssen. „Da der Zuzug von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe
ist, muss sich auch der Bund an den Kosten der Integration deutlicher
beteiligen“, sagte Dreyer.

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