Die mögliche neue Grünen-Chefin Anja Piel hat
sich für höhere Steuern für Besserverdienende und Reiche
ausgesprochen, um mehr Geld für Soziales und Bildung ausgeben zu
können. „Wir haben ein unterfinanziertes Bildungssystem“, sagte Piel
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Und wir müssen bei den Renten Lücken schließen, insbesondere bei
Frauen, die durch gebrochene Erwerbsbiografien zu wenig Rente
bekommen“, sagte Piel, die dem linken Parteiflügel zugerechnet wird.
„Um dafür mehr Geld zu haben, können wir über einen höheren
Spitzensteuersatz reden – oder die Vermögensteuer oder eine höhere
Erbschaftsteuer“, sagte die niedersächsische Fraktionschefin, die am
Samstag für den Parteivorsitz kandidiert. Piel stellte auch die
Zustimmung der Grünen im Bundestag für einzelne soziale Projekte der
großen Koalition in Aussicht. „Wir werden sicherlich Schritte der
großen Koalition, die die Gesundheitsversorgung gerechter machen, im
Bundestag mittragen“, sagte Piel. „Dazu könnte gehören, dass die
Arzthonorare für privat und gesetzlich Krankenversicherte einander
angeglichen werden. Oder dass die paritätische
Krankenkassenfinanzierung wieder eingeführt wird“, sagte sie.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell