Rheinische Post: Möllring: Steuereinnahmen sprechen für Nullrunde im öffentlichen Dienst

Angesichts der angespannten Haushaltslage hat
der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister
Hartmut Möllring, Hoffnungen auf Lohnerhöhungen im öffentlichen
Dienst einen Dämpfer versetzt. Der CDU-Politiker wies im Gespräch mit
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe)
das Argument der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen
Beamtenbundes zurück, dass die Länder wegen steigender
Steuereinnahmen Spielraum für höhere Gehälter hätten: „Wenn wir die
Steuereinnahmen gegenrechnen würden, müssten wir tatsächlich eine
Nullrunde machen. Denn in diesem Jahr werden wir noch weniger Steuern
einnehmen als 2008″, sagte Möllring der Zeitung und verwies auf die
beiden Gehaltserhöhungen der vergangenen zwei Jahre. „Würde man also
die Steuereinnahmen als ausschließliche Grundlage nehmen, müssten die
Gewerkschaften eigentlich Lohnkürzungen akzeptieren“, sagte Möllring.
Die Tarifgespräche beginnen am 4. Februar in Berlin.

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