Rheinische Post: Mohamed Ali: Regierung muss Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig machen

Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira
Mohamed Ali, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Privatisierung von
Krankenhäusern rückgängig zu machen. “Dass ein Krankenhaus Gewinn erwirtschaften
muss, ist der völlig falsche Weg”, sagte Mohamed Ali in ihrem ersten Interview
nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Freitag). “Die Gesundheitsversorgung ist ein Kern der Daseinsvorsorge. Es ist
die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch eine gute
Gesundheitsversorgung bekommt.” Am Beispiel der Privatisierung von
Krankenhäusern zeige sich aber, wie sich eine “neoliberale Verwertungslogik”
durch immer mehr Lebensbereiche ziehe. Gesundheit koste Geld. Die Mittel seien
aber vorhanden. “Man muss ja nicht betriebswirtschaftliche Erkenntnisse
vergessen.” Deutschland verschenke riesige Summen durch Steuerschlupflöcher,
verzichte auf eine Vermögenssteuer und investiere viel Geld in die Rüstung. “Das
sind viele Milliarden Euro. Damit könnten wir die Gesundheitsversorgung gut
finanzieren.”

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