Rheinische Post: Montis Irrtum

Kommentar von Martin Kessler

Wie sehr die Euro-Rettung das politische Klima vergiftet, zeigte
sich erneut an diesem Wochenende. Während Italiens Ministerpräsident
Mario Monti die Regierungen auffordert, sich von ihren Parlamenten zu
emanzipieren, schütten deutsche Politiker vom FDP-Rebell Schäffler
bis zum bayrischen CSU-Finanzminister Söder Spott und Hohn über die
verschuldeten Staaten aus. Es ist klar. Der kühle Monti würde am
liebsten auf emotionsgeladene Debatten in nationalen Parlamenten
verzichten, wenn es um so komplizierte Vorgänge wie die Rettung der
angeschlagenen Währung geht. Doch das ist undemokratisch. Außerdem
trägt es nicht zur Vertrauensbildung bei, wenn nur hinter
verschlossenen Türen um Milliardensummen gefeilscht wird. Der Bürger,
der mit seinen Steuergeldern für die Rettungsschirme haftet, hat ein
verfassungsmäßiges Recht darauf, dass seine Vertreter im Parlament
fundiert das letzte Wort haben. Dass manche wie Söder damit üble
Stimmungsmache betreiben, ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Ein
rein technokratisches Vorgehen würde die Regierungen vor Irrtümern
nicht bewahren. Am Ende würde es auch nur den Interessen der
Regierenden dienen – ohne Kontrolle von außen.

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