Rheinische Post: Müller lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Länder ab

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat
Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die
ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen, eine Absage erteilt. „Das
hätte nichts mit vorausschauender Friedens- und Sicherheitspolitik zu
tun“, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). Wer Entwicklungspolitik als Almosen und Beruhigung
des eigenen Gewissens sehe, verkenne die dramatischen
Herausforderungen. „Wenn wir die Berufsbildungsprojekte in Tunesien
schließen und die jungen Menschen auf der Straße stehen, werden sich
die Probleme noch vergrößern“, sagte der CSU-Politiker. Auch die
Maghreb-Länder seien bereit, entschiedener gegen Schlepper vorzugehen
und Menschen zurückzunehmen. „Dafür weiten wir unsere
Eingliederungsprojekte aus“, kündigte der Minister an.

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