Rheinische Post: Mützenich für stärkere Bemühungen mit China und Russland um Entspannungspolitik

Deutschland und die EU müssen nach den Worten
des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich unabhängig von
den USA neue Partner für eine Entspannungspolitik suchen – das von
China und Russland unterstützte Atomabkommen mit dem Iran sei ein
Beispiel dafür. „Es ist durchaus möglich und wünschenswert, dass sich
die Verhältnisse in den USA wieder ändern werden“, sagte Mützenisch
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) mit Blick auf den
Ausstieg der USA aus dem Abkommen. Aber jetzt müsse sich die
Europäische Union stärker auf ihre Außen- und Sicherheitspolitik
konzentrieren und im Rahmen der Vereinten Nationen mit anderen
Ländern zusammenarbeiten. „Dafür ist das Iran-Abkommen ein
interessantes Beispiel, weil sich China und Russland diesem Programm
angeschlossen haben. Wir müssen nach den Partnern Ausschau halten,
die mit uns eine Politik der Entspannung und des Dialogs betreiben
wollen.“

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