Rheinische Post: Nach Düsseldorfer Anschlagsplänen drängt Union auf schnelle Verabschiedung neuer Antiterror-Gesetze

Nach der Aufdeckung des geplanten
Islamisten-Anschlages auf die Düsseldorfer Altstadt drängt die Union
im Bundestag auf eine schnelle Verabschiedung neuer
Antiterror-Gesetze. „Die rechtzeitige Festnahme der drei Islamisten
zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden aufmerksam sind und
gewissenhaft und gut vernetzt arbeiten“, sagte Unions-Innenexperte
Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Freitagausgabe). Es wäre falsch, jetzt in Panik und Hysterie
zu verfallen, sagte Mayer. „Umso wichtiger ist es jedoch, dass wir
schnell die parlamentarischen Beratungen zum neuen Anti-Terror-Paket
voranbringen, weil dadurch insbesondere auch die internationale
Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz erleichtert
werden soll.“.

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