Rheinische Post: Nachspiel zu Wulff

Im Kampf um die Deutungshoheit in der
Wulff-Affäre hat die SPD einen Erfolg errungen. Sie hat beim
Staatsgerichtshof in Niedersachsen erreicht, dass beide
CDU-Landesregierungen in Hannover, die von Christian Wulff und die
des jetzigen Amtsinhabers David McAllister, kräftig gerügt wurden.
Beide hatten dem Landesparlament auf Anfragen zum Nord-Süd-Dialog,
jener unsäglichen Promi-Party, die in den Räumen der Staatskanzlei
organisiert wurde, nur unzureichende Antworten gegeben. Einen Skandal
wird die SPD der amtierenden CDU-Landesregierung deshalb aber nicht
anhängen können. Solche Spielchen gehören zum politischen Alltag,
auch wenn sie für Wulff und McAllister äußerst peinlich ausfallen.
Wulff und seine Staatskanzlei haben sich mit dem Nord-Süd-Dialog nach
Kräften blamiert. Sein Sprecher muss sich womöglich wegen
Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Aber im Nachspiel zu
Eigenheim-Affäre und umstrittenen Urlaubsreisen nimmt sich der
angebliche Vertuschungsversuch wie eine Lappalie aus. McAllister muss
gleichwohl aufpassen. Er hat sich gerade von der Wulff-Affäre etwas
erholt. Allzu viele Peinlichkeiten kann er sich im nahenden Wahlkampf
nicht erlauben.

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