Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund
von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen
Millionenverlust eingefahren. „Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der
allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten saldierten Zinsen auf minus 41
Millionen Euro“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine
kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Sie liegt der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Samstag) vor. Der Verlust im Gesamtjahr 2019 dürfte damit
deutlich über dem des vergangenen Jahres liegen. Bereits 2018 verbuchte die
Rentenversicherung wegen der Negativzinsen für Geldanlagen bei Banken ein Minus
von 54 Millionen Euro. Das Ministerium erwägt laut dem Papier nun, die strengen
Anforderungen zu lockern, die der Gesetzgeber für Geldanlagen der
Sozialversicherungsträger vorgibt. „Die aktuelle Lage verursacht Belastungen für
die Sozialversicherungsträger, auch für die Träger der Deutschen
Rentenversicherung. Daher prüft die Bundesregierung, ob eine Erweiterung der
zulässigen Anlagemöglichkeiten die Situation der Sozialversicherungsträger
zumindest erleichtern könnte“, schreibt das Ministerium. Dabei sei allerdings zu
beachten, dass insbesondere für die benötigten kurzfristigen liquiditätsnahen
Anlagen und Sichtguthaben die Geldinstitute zurzeit im Wesentlichen nur negative
Zinsen böten. Der FDP-Politiker Frank Schäffler forderte die Europäische
Zentralbank (EZB) erneut auf, ihre Niedrigzinspolitik zu beenden, die Ursache
der Negativzinsen bei Banken sei. „Die Verluste für die Rentenversicherung sind
erst der Anfang. Sie werden weiter ansteigen, wenn die EZB ihre Zinspolitik
nicht ändert“, sagte Schäffler.
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