Rheinische Post: Netzausbau: Niedersachsens Ministerpräsident will langwierige Planungsverfahren abschaffen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hat die Abschaffung der bisherigen langwierigen Planungs- und
Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben wie dem
Stromnetzausbau gefordert. “Wir müssen von anderen Ländern lernen.
Wir sind ja nicht nur im Energiesektor zu langsam – das gleiche
Problem haben wir auch bei großen Verkehrsvorhaben”, sagte Weil der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). “Es gibt andere
Rechtsstaaten wie Dänemark oder die Niederlande, die eine
Realisierung großer Infrastrukturprojekte wesentlich schneller
schaffen als wir”, sagte der Ministerpräsident. “Dort werden
Entscheidungen für Infrastrukturprojekte häufig durch die Parlamente
getroffen, die Projekte bleiben nicht in langen Verwaltungsverfahren
stecken”, sagte Weil. Vor der Entscheidung durch ein Parlament solle
es eine breite Bürgerbeteiligung geben, so wie es auch in den
Niederlanden und Dänemark üblich sei. Der Stromnetzausbau hinke
deutlich hinter dem Zeitplan hinterher, kritisierte Weil. “Die
Energiewende wird nicht funktionieren, wenn es uns nicht gelingt, den
Strom aus erneuerbarer Energie dorthin zu bringen, wo er gebraucht
wird”, sagte er. “Die Fertigstellung der geplanten Stromtrassen von
der Küste in den Süden ist bis 2025 kaum noch möglich”, sagte Weil.

Pressekontakt:
Rheinische Post
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