Rheinische Post: Neuer Koalitionskrach zum Doppelpass: Union wirft SPD „Vertragsbruch“ vor

Der Vorstoß von drei rot-grün regierten
Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der
Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach
ausgelöst. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl
(CDU) wertete die geplante Bundesratsinitiative gegenüber der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) als
„klaren Vertragsbruch“ und forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf,
seine Genossen von dem Vorhaben abzubringen. „Herr Gabriel muss das
stoppen“, sagte Strobl. Nach den Worten Strobls gibt es zwischen
Union und SPD eine „glasklare Regelung im Koalitionsvertrag: Nur wer
hier geboren und aufgewachsen ist, kann beide Pässe behalten“. Mit
Blick auf die laufenden Doppelpass-Verhandlungen drohte Strobl: „Wenn
die SPD meint, über die Länder auf ihre Maximalforderungen aus dem
Wahlkampf zurückkommen zu müssen, ist das für unsere
Kompromissbereitschaft sicher nicht hilfreich.“ Er fügte hinzu: „Eine
solche Initiative aus den rot-grünen Ländern ist ein klarer
Vertragsbruch!“ Dagegen erneuerte Kiels SPD-Ministerpräsident Torsten
Albig den Vorstoß. „Schleswig-Holstein setzt sich gemeinsam mit
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein neues und modernes
Staatsbürgerschaftsrecht ein“, sagte Albig dem Blatt. Die Integration
ausländischer Mitbürgern habe „hohe Priorität“. Es gebe „keinen
vernünftigen Grund, die so genannte Optionsregelung zu halten und
allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen“.
Wichtig für die Integration der Migranten seien Sprachkenntnisse,
Bildung, berufliche Stellung und Kenntnisse der Rechts- und
Gesellschaftsordnung. „Weniger wichtig für die Integration ist die
Zahl der Staatsangehörigkeiten“, bekräftigte Albig.

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