Rheinische Post: Niebel: Entwicklungshilfe-Quote von 0,7 Prozent ist „Lebenslüge“

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat
das Ziel der Regierung als „Lebenslüge“ bezeichnet, bei der Quote für
staatliche Entwicklungshilfe (ODA-Quote) auf 0,7 Prozent zu kommen.
Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung
„erkennbar höhere Priorität als das Erreichen der ODA-Quote von 0,7
Prozent des Bruttonationaleinkommens“, sagte Niebel der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das muss ich
akzeptieren. Wir dürfen dann aber nicht länger der Lebenslüge
erliegen und so tun, als würden wir das Ziel erreichen können, wenn
der Bundestag die Grundlagen dafür nicht schafft.“

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