Rheinische Post: Niebel: FDP-Wahlkonvent muss Ampelkoalition ausschließen

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition
mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen.
„Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mainz nutzen, um
die nötige Klarheit zu schaffen“, sagte Niebel der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post „(Montagausgabe). Eine Koalition mit
SPD und Grünen könne nicht funktionieren. „Das müssen wir bei unserem
Wahlkonvent mit einem eindeutigen Beschluss untermauern“, sagte
Niebel. Für den baden-württembergischen Spitzenkandidaten ist die FDP
die Partei der bürgerlichen Freiheitsrechte. SPD und Grüne stünden
aber für mehr Steuern und mehr Staat, für weniger Freiheit und
weniger Selbstbestimmung. „Ich sehe nicht, wie angesichts dieser ganz
grundlegenden Differenzen eine Zusammenarbeit in einer Koalition
möglich sein soll“, so Niebel.

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