Rheinische Post: Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will eine Milliarde Euro aus dem EU-Topf für den Tierschutz

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister
und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne),
will eine Milliarde Euro aus den EU-Agrarhilfen für Deutschland
künftig für den Tierschutz ausgeben. „Die Tierhalter kommen bislang
bei den Öko-Hilfen in der Landwirtschaft gar nicht vor. Sie haben
aber derzeit den höchsten gesellschaftlichen Anpassungsdruck, ihre
Tierhaltung zu verändern“, sagte der Grünen-Minister der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Meyer,
der nach eigenen Angaben auch auf die Unterstützung der sieben grünen
Landwirtschaftsminister der Länder zählen kann, will danach einen
Teil der Agrarhilfen nur dann an die Bauern geben, wenn sie in
tierfreundlichere Ställe und andere Tierschutzmaßnahmen investieren.
Das neue Programm der grünen Agrarminister sieht laut Meyer
Weideprämien für Kühe, Schafe und Ziegen vor. Die Landwirte sollen
zudem gegen die Zahlung einer Entschädigung auf das Kappen der
Ringelschwänze bei Schweinen oder der Schnäbel bei Federvieh
verzichten. Wer in tierfreundlichere Ställe investiere, solle bis zu
40 Prozent der Aufwendungen als Fördermittel erhalten. Der
Grünen-Minister will seine Pläne auf der heute stattfindenden
Agrarministerkonferenz in Hannover vorstellen und diskutieren.

Meyer will zudem eine Milliarde Euro als Hilfen für kleine und
mittlere Betriebe umwidmen. Bislang erhalten diese Höfe nur 6,5
Prozent aus den Ausgleichsmitteln. Dieser Anteil solle auf 30 Prozent
ansteigen.

Insgesamt zahlt die EU 6,3 Milliarden Euro an Agrarhilfen an
deutsche Bauern. Davon werden drei Viertel nach der Größe der
Landwirtschaftsfläche ausgezahlt, ein Viertel für ökologische
Projekte. Meyer gibt zu, dass eine Umverteilung der EU-Agrarmittel
nicht zum Nulltarif zu haben ist. „Die Großbetriebe aus
Ostdeutschland erhalten dann weniger.“

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