Rheinische Post: Noch in diesem Jahr erste Anti-Terrorübung mit der Bundeswehr im Innern

Bereits innerhalb der nächsten fünf Monate wird
die Bundeswehr ihren Einsatz im Innern erproben. „Noch in diesem Jahr
sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die
Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln
können“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), der
CDU-Politiker Klaus Bouillon, der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). An den Übungen wollten sich das
Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beteiligen. „Hätte es
in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig
gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr
schnell an ihre Grenzen gestoßen“, erläuterte Bouillon. In einem
solchen Fall müssten die vorhandenen Ressourcen genutzt werden.
Seiner Meinung nach öffnet die Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtes „zweifelsfrei die Möglichkeit, die Bundeswehr
einsetzen zu können“. Alle Einsätze liefen natürlich unter Führung
der Polizei und der Innenminister ab. An den vorbereitenden
Gesprächen nehmen nach Informationen der „Rheinischen Post“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU),
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), IMK-Chef Bouillon,
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und sein Schweriner Kollege Lorenz
Caffier (CDU) teil. Es gehe vor allem um Objektschutz, Bewachung,
Transport- und Sanitätsleistungen. Außerdem solle ein Handbuch für
den Ernstfall geschrieben werden.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621