Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen will „Bettensteuer“ genehmigen

Die rot-grüne Landesregierung will den
nordrhein-westfälischen Kommunen erlauben, künftig eine Sonderabgabe
auf Hotelübernachtungen zu erheben. Das erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) aus Kreisen des
NRW-Finanzministeriums. Demnach haben sich Finanz- und
Innenministerium in Düsseldorf darauf verständigt, einen
entsprechenden Antrag der Stadt Köln zu bewilligen. Damit stehe das
Instrument künftig auch anderen Kommunen zur Verfügung, berichtet die
„Rheinische Post“. Die Initiative geht auf den damaligen Kölner
Stadtkämmerer und heutigen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
(SPD) zurück.

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