Rheinische Post: NRW-CDU kritisiert Kurswechsel der FDP scharf

Der CDU-Landtagspolitiker Armin Laschet hat die
NRW-FDP wegen ihrer Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung
scharf attackiert. Sie diene sich der SPD an, sagte Laschet der
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Verschuldungspolitik sei
„weiterhin die Staatsphilosophie von Frau Kraft. Hier darf es keine
Zugeständnisse geben. Dass die FDP da nicht kraftvoll gegenhält, kann
man nicht allein mit Angst vor Neuwahlen erklären“, so Laschet.
„Gerade in Haushaltsfragen müssen bürgerliche Parteien Druck auf die
Minderheitsregierung ausüben. Der FDP scheint dafür derzeit der
Kompass zu fehlen.“ In der vergangenen Woche hatte die FDP
Verständnis dafür gezeigt, dass die Landesregierung den
Haushaltsentwurf für 2012 erst am Jahresende vorlegen will. Angeblich
soll bei einem Treffen von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke und seinem
SPD-Kollegen Norbert Römer auch darüber geredet worden sei, dass die
FDP den Etat 2012 im Landtag passieren lässt.

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