Rheinische Post: NRW-CDU springt Schützenvereinen gegen Pläne von Olaf Scholz zur Seite

Nach der CSU kündigt auch die wichtige NRW-Landesgruppe
innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen an, dass reine
Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Das sagte gegenüber der
“Rheinischen Post” (Montag) Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe und für
Sportvereine zuständiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Es sei zwar
richtig, dass das Steuerrecht willkürliche Diskriminierungen nicht gutheißen
könne. Aber kirchliche Schützenbruderschaften dürften “im Rahmen ihrer
religiösen Selbstbestimmung schon von Verfassung wegen frei über die Regeln zur
Mitgliederaufnahme entscheiden, ohne dass der Staat dies sanktionieren darf”,
sagte er. “Steuerrecht kann sich da nicht über Verfassungsrecht hinwegsetzen.”

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte der “Rheinischen Post”: “Die
Pläne von Olaf Scholz greifen massiv in traditionsreiche ehrenamtliche
Strukturen ein, vornehmlich dort, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt
besonders gut funktioniert. Ich gehe davon aus, dass die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion das verhindert.”

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