Rheinische Post: NRW-Etat 2014 im Visier

von Detlev Hüwel

In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge
Kritik anhören müssen. Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014
werden die Gewerkschaften im Landtag kein Blatt vor den Mund nehmen.
Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen die Besoldungsregelung,
die den sogenannten besserverdienenden Beamten gleich zwei
Null-Runden aufbürdet. Anders als vor Jahren beim
Personalvertretungsgesetz haben die Gewerkschaften diesmal in CDU und
FDP Verbündete, die gegen das Vorhaben Verfassungsklage eingereicht
haben. Manche Gewerkschafter haben mehr oder minder unverhohlen damit
gedroht, dass sich die tief verärgerten Beamten im Mai bei der
Kommunalwahl „rächen“ könnten. Für Regierungschefin Hannelore Kraft
(SPD) sind das keine rosigen Aussichten. Zwar steht außer Frage, dass
beim dicksten Ausgabeposten, dem Personalbereich, gespart werden
muss, wenn das Land 2020 die Schuldenbremse schaffen will. Doch es
hätte intelligentere Möglichkeiten gegeben als das Besoldungsgesetz.
Zumindest hätte Rot-Grün mit den Gewerkschaften reden müssen.

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