Rheinische Post: NRW fordert Bundeshilfen für rheinisches Braunkohle-Revier

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP)
fordert den Bund auf, dem rheinischen Revier bei einem vorzeitigen
Kohleausstieg zu helfen: „Ich sehe den Bund in der Pflicht, im Falle
einer früheren Beendigung der Braunkohle die erforderlichen Mittel
bereitzustellen. Braunkohle aus NRW ist seit Jahrzehnten eine
wichtige Säule für die deutsche Wirtschaft, und anders als Steinkohle
war sie nie subventioniert. Jetzt darf Deutschland das Rheinische
Revier nicht hängen lassen“, sagte Pinkwart der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Dienstag).

Neben finanzieller Hilfe fordert Pinkwart auch die Einrichtung
einer Sonderwirtschaftszone: „Der Bund muss der Region eine faire
Chance geben, den Strukturwandel ohne Brüche zu gestalten. Das
braucht Zeit und Geld wie auch eine Art Sonderwirtschaftszone mit
vereinfachten Regeln bei Planung und Genehmigung.“ Die von der
Bundesregierung bislang „in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von
1,5 Milliarden Euro können nur ein Anfang sein“.

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