Rheinische Post: NRW fordert Finanzausgleich für Öko-Strom

Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den
Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung
nach einem neuen Finanzausgleich für Öko-Strom.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Es kann nicht
sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den
bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen.“ Allein im
vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten
Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden
Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer
zusammen. Größter Netto-Gewinner der so genannten EEG-Umlage, die das
Subventionsgeld für Solar- und Windstrom einsammelt und verteilt, ist
Bayern, wohin 2011 netto 1,1 Milliarden Euro aus dem EEG-System
flossen. Duin: „Wir brauchen eine neue Initiative für einen
länderübergreifenden Ausgleich der Ökostrom-Kosten“.

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