Rheinische Post: NRW-Grüne kritisieren Kraft-Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer

Die NRW-Grünen kritisieren den Vorstoß von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Steuern auf Strom zu
senken. Das sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, erfuhr
die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagausgabe) aus
Kreisen der Grünen. Die Öko-Partei will demnächst eigene Vorschläge
zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen,
wonach die Förderung gezielter nach Bedarf gesteuert werden soll.
Ökostrom soll auch an der Leipziger Strombörse gehandelt werden, um
den Strompreis für die Verbraucher zu senken. Am Wochenende hatte
SPD-Chef Sigmar Gabriel angeregt, die Mehrwertsteuer auf Strom bis
zum Verbrauch von 1000 Kilowattstunden auszusetzen.

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