Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag ist gegen
die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. „Für
Homosexuelle oder kritische Journalisten können die Maghreb-Staaten
nicht als sicher gelten“, sagte der Vorsitzende, Mehrdad
Mostofizadeh, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Durch die
Einstufung als sichere Herkunftsländer ergibt sich weder ein
nennenswerter Beschleunigungseffekt bei den Verfahren, noch hilft
sie bei jenen Rückführungen, die an der Aufnahmebereitschaft dieser
Staaten scheitern.“
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