Rheinische Post: NRW-Justizminister Kutschaty fordert Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat
eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von
Straftaten gefordert. „Ich würde mir wünschen, dass wir auch
gemeinnützige Arbeit oder Stadionverbote verhängen könnten“, sagte
Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Wer einen Tag lang im Park die öffentlichen
Toiletten gereinigt hat, überlegt es sich zweimal, ob er mutwillig
einen Mülleimer an der Bushaltestelle demoliert. Und wer als Hooligan
auf friedliche Fußballfans losgeht, darf in Deutschland kein Stadion
mehr betreten.“ Solche variablen Strafen sieht bislang nur das
Jugendstrafrecht vor.

Hintergrund der Forderung ist ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung, wonach Richter künftig Fahrverbote zur Ahndung von
Straftaten wie Steuerhinterziehung, Beleidigung, Körperverletzung
oder Betrug zusätzlich zu Geld- und Haftstrafen verhängen können
sollen. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Kabinett verabschiedet
und wird am Freitag im Bundesrat beraten. Kutschaty begrüßt den
Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte: „Mit
dem Fahrverbot zeigen wir einem Straftäter deutlich spürbare
Konsequenzen auf und zwar unabhängig von seinem Geldbeutel. Das kann
im Einzelfall sogar besser wirken als eine Bewährungsstrafe, die
manche Täter nicht beeindruckt, weil ja zunächst nichts passiert.“

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