Rheinische Post: NRW-Kommunen machen Druck bei Kitas = Von Detlev Hüwel

Für viele junge Familien dürfte der 1. August
ein ganz besonderes Datum markieren. Denn damit verbunden ist ihr
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr mindestens ein Jahr
altes Kind. Doch schon jetzt ist absehbar, dass insbesondere in den
NRW-Großstädten Kita-Plätze Mangelware bleiben werden. Der Ruf der
kommunalen Spitzenverbände nach Übergangslösungen – zu denen auch die
Betreuung in Containern gehören könnte – ist daher nur zu
verständlich. Allerdings verbirgt sich dahinter auch die Sorge der
Kommunen vor rechtlichen Schritten. Denn Eltern, die für ihr Kind
keinen Platz in einer Kita bekommen, könnten versuchen, dies auf dem
Klageweg zu erreichen. Sie könnten den Kommunen aber auch die
Rechnung für die dann privat organisierte Kinderbetreuung
präsentieren. Die bange Frage in den Stadtverwaltungen ist daher, ob
und inwieweit sich Land und Bund an den vermutlich nicht
unbeträchtlichen Kosten beteiligen werden. Verpflichtet sind beide
Ebenen dazu nicht, obwohl sie den Rechtsanspruch mit beschlossen
haben. Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind nun einmal die
Kommunen. Kein Wunder, dass sie mit Blick auf den 1. August
ordentlich Druck machen.

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