Rheinische Post: NRW-Landtag schickte Ausschüsse auf 85 Dienstreisen

In der vergangenen Legislaturperiode (2012 bis
2017) finanzierte der Steuerzahler den Parlamentariern in
Nordrhein-Westfalen 85 Ausschuss-Reisen zu Gesamtkosten von
587.437,79 Euro. Das geht aus einer Kostenübersicht hervor, die das
Landtagspräsidium auf Anfrage der „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe) zusammengestellt hat. Zum Teil erfolgten die
Reisen mit kuriosen Begründungen. So reiste der Ausschusses für
Frauen, Gleichstellung und Emanzipation im Mai 2015 nach Norwegen.
Die zwölf Teilnehmer suchten nach Angaben des Landtagspräsidiums
„Informationen über die Erfahrungen Norwegens mit der dort
eingeführten Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter
Unternehmen“. Für die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter
Unternehmen hat der Landtag aber keinerlei gesetzgeberische
Kompetenz. Kostenpunkt: 25.109,43 Euro. Die höchsten Reisekosten von
allen Ausschüssen verursachte der Petitionsausschuss: 50.000 Euro
kosteten seine vier Reisen unter anderem nach Schweden und
Frankreich. Seine teuerste Reise führte 24 Ausschussmitglieder ins
schottische Edinburgh. Kostenpunkt: 30.777,71 Euro. Anlass laut
Landtagspräsidium: „Information über das schottische Petitions- und
Ombudsmannwesen.“

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