Rheinische Post: NRW-Landtag will Immunität eines AfD-Politikers aufheben

Der parlamentarische Geschäftsführer der
AfD-Fraktion, Andreas Keith, soll seine Immunität verlieren. Darüber
berät der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälische Landtags in der
kommenden Woche im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Keith selbst
hat der Aufhebung bereits zugestimmt. Hintergrund sei ein
Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum aus dem vergangenen
Jahr, wie der AfD-Politikers der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitag) bestätigte. Nach einer Demonstration
durch die Bochumer Innenstadt im Oktober 2015 hatte das Amtsgericht
Bochum zwei Mitglieder des NRW-Landesvorstandes der AfD zu
Geldstrafen verurteilt. Nach Ãœberzeugung der Richterin haben Andreas
Keith und Martin Renner gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil
sie die Demo nicht angemeldet hatten. „Ich habe an dieser Demo gar
nicht teilgenommen“, sagt Keith, der Berufung gegen das Urteil
eingelegt hatte und inzwischen in den Landtag eingezogen ist.

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