Rheinische Post: NRW plant scharfes Klimaschutz-Gesetz

Die rot-grüne Landesregierung will Kommunen und
Unternehmen in Nordrhein-Westfalen scharfe Vorgaben machen, um den
Klimaschutz voranzutreiben. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid
und anderen Treibhaus-Gasen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25
Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt
werden. Diese Ziele sollen – und das ist neu – verbindlich für die
Raumordnung und Landesplanung werden. Das geht aus den Entwürfen zum
Klimaschutz-Gesetz und Klimaschutz-Umsetzungsgesetz hervor, die
Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gestern zur Abstimmung an
seine Ministerkollegen verschickte und die der „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe) vorliegen.

Demnach soll die Landesregierung erstmals 2012 einen
Klimaschutzplan erstellen, der alle fünf Jahre fortgeschrieben wird.
In diesem Plan soll stehen, welcher Wirtschaftssektor wie viel
klimaschädliches Gas einzusparen hat und welche regionalen Maßnahmen
hierfür notwendig sind, wie es in Paragraf fünf des
Klimaschutz-Gesetzes heißt. Vor allem aber will Remmel das
Planungsrecht nutzen, um massiv in die Wirtschaftspolitik der
Kommunen einzugreifen: „Die Kommunen und die Träger der
Regionalplanung richten ihre Bauleit- und Regionalplanung an den
Zielen dieses Gesetzes aus“, heißt es in Paragraf acht. Damit wäre es
für Kommunen verboten, den Bau neuer Industrieanlagen zu genehmigen,
wenn diese das verbindlich festgelegte, regionale Klimaziel
verletzen. Vor allem der Neubau energie-intensiver Anlagen
(Kraftwerke, Stahl, Aluhütten) droht so in NRW unmöglich zu werden,
fürchtet die Wirtschaft.

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