Rheinische Post: NRW schließt sich Syrien-Abschiebungen an

Im Streit um Abschiebungen nach Syrien hat sich
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die sächsische Initiative
für ein Ende des geltenden Abschiebestopps gestellt. „Auch Syrien
darf nicht sakrosankt sein“, sagte Reul der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Beim derzeit
geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre
Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig
seien. „Deshalb darf es hier keine Automatismen bei der Verlängerung
geben – erst recht nicht, wenn es um verurteilte Straftäter und
Gefährder geht“, sagte der CDU-Minister. Das wäre aus seiner Sicht
ein „völlig falsches Signal“. Stattdessen müsse die Situation in den
Krisenländern ständig neu bewertet werden. Sachsen hat für die
nächste Innenministerkonferenz den Antrag vorgelegt, die
Sicherheitssituation in Syrien neu zu bewerten und den Abschiebestopp
nicht mehr für das ganze Jahr 2018 sondern nur bis Ende Juni nächsten
Jahres zu verlängern.

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