Rheinische Post: NRW-Schulministerin: Bund muss mehr für Ganztag zahlen

In den gerade begonnenen Verhandlungen über
einen Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen (OGS) fordert
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) deutlich mehr Bundesmittel.
„Die zwei Milliarden für ganz Deutschland können nicht mehr als eine
Anschubfinanzierung sein, die weitere Finanzierung ist bisher völlig
ungeklärt“, sagte Gebauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Donnerstag). Mehr und qualitativ bessere Ganztagsangebote seien zwar
erstrebenswert. „Aber einen bundesgesetzlich geregelten und
bundesweit standardisierten Rechtsanspruch auf Ganztag, den dauerhaft
allein die Länder und Kommunen zu finanzieren haben, kann es so nicht
geben.“ Die Ministerin äußert sich damit erstmals zu den Gesprächen
zwischen Bund und Ländern über den ab 2025 geltenden Rechtsanspruch
auf einen OGS-Platz, den die Große Koalition beschlossen hatte. NRW
nimmt in den Verhandlungen eine koordinierende Rolle zwischen den
Ländern und dem Bund ein.

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