Rheinische Post: NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser schließt Fahrverbote nicht mehr aus

Die NRW-Landesregierung rudert beim Thema
Fahrverbote zurück. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte
im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) auf
die Frage, ob sie mit Fahrverboten in NRW rechne oder nicht: „Ich
arbeite intensiv daran, sie zu verhindern. Ich bin zuversichtlich,
dass dies gelingt, wenn alle an einem Strang ziehen. Wenn nicht, kann
ich es natürlich nicht versprechen, da wir uns in gerichtlichen
Auseinandersetzungen befinden. Am Ende entscheiden die Gerichte.“
Damit schließt die Landesregierung nicht mehr aus, dass es in NRW zu
Fahrverboten kommt. Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
den Eindruck erweckt, Fahrverbote in NRW seien rechtlich gar nicht
möglich. Laschet hatte öffentlich erklärt, Fahrverbote seien
„unverhältnismäßig und damit rechtswidrig“.

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