Rheinische Post: NRW und Rheinland-Pfalz geben Steuerreform in 2013 keine Chance mehr

Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen
und Rheinland-Pfalz geben den von Union und FDP für 2013 geplanten
Steuererleichterungen nach der jüngsten Steuerschätzung keine Chance
mehr. „Solange zur Finanzierung des Haushaltes noch Kredite notwendig
sind, reißt jeder Verzicht auf Einnahmen ein neues Loch an anderer
Stelle“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Für Steuersenkungen besteht kein Spielraum“,
sagte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, der
Zeitung. „Wir sollten unseren Blick nun besser auf eine gerechtere
Verteilung der Steuerlast legen und unser Steuerrecht vereinfachen.
Da hat der Bürger mehr davon als von wahltaktisch begründeten
Steuergeschenken“, so der SPD-Politiker.

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