Rheinische Post: NRW verlangt bundeseinheitliche Regeln für Fußfesseln in Ländergesetzen

Nordrhein-Westfalen will nach der Einführung
von elektronischen Fußfesseln für Gefährder im BKA-Gesetz
unterschiedliche Ausführungen auf Länderebene verhindern. „Zur
Umsetzung brauchen wir bundesweit einheitliche Regelungen in den
Landespolizeigesetzen, die den hohen verfassungsrechtlichen Hürden
einer solchen Ãœberwachung Rechnung tragen“, sagte NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Wie eine solche Regelung konkret aussehen könne,
werde er mit seinen Amtskollegen in der Innenministerkonferenz
besprechen. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
die Bundesländer aufgefordert, eigene Regelungen nach dem Muster des
BKA-Gesetzes zu erlassen, da für die allermeisten Gefährder die
Länderbehörden zuständig sind.

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