NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
verlangt von der künftigen Bundesregierung, sich im Koalitionsvertrag
auf eine europaweite Verkehrspolitik zu verpflichten.
„Nordrhein-Westfalen wird seinen Einfluss im Bund auf jeden Fall
geltend machen, und das gilt auch für den Koalitionsvertrag. Ich bin
zum Beispiel der Meinung, dass für Nordrhein-Westfalen wichtige
Infrastruktur-Einrichtungen in Europa wie der Seehafen Rotterdam in
der Verkehrswegeplanung des Bundes berücksichtigt werden müssen“,
sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der
Grünen-Forderung nach einem Ausstiegsdatum für die Diesel-Technologie
erteilte Laschet eine Absage: „Wir wissen gegenwärtig einfach noch
nicht, wie lange wir diese Technologie, die uns ja auch viel geholfen
hat beim Einsparen von CO2, noch brauchen. Es ist noch zu früh, um
jetzt schon den Diesel-Ausstieg zu terminieren.“
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