Rheinische Post: NRW will Altmaiers EEG-Reform im Bundesrat stoppen

Die rot-grün regierte Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen will die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier
(CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notfalls im
Bundesrat stoppen. „Das Altmaier-Papier wird dazu führen, dass die
Verbraucher letztlich die Zeche zahlen werden, weil alle anderen
Akteure die Kosten nach unten weitergeben. Sollte die Bundesregierung
dies in Gesetzesform bringen, wird dies auf entschiedenen Widerstand
der rot-grün regierten Länder stoßen“, sagte NRW-Umweltminister
Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Mittwochausgabe). Altmaier mache „das EEG zum Prügel im
Wahlkampf. Das ist unseriöse Politik“, sagte der Umweltminister.
Altmaiers Konzept werde den Vorrang für Erneuerbare Energien infrage
stellen und zu einem Stopp aller Investitionsvorhaben führen. Der
Grünen-Politiker kündigte eigene Vorschläge zur Reform des
Energiesystems an. „Es geht darum, wie wir künftig je nach regionalen
Besonderheiten Rechnung tragen und den weiteren Ausbau der
Erneuerbaren Energien organisieren.“ Als Beispiel nannte er, den
Handel von Öko-Strom über die Strombörse zu verbessern. „Das könnte
die EEG-Umlage absenken, ohne dass das Gesetz grundlegend geändert
werden muss.“ Eine weitere Möglichkeit sei, die Förderung regional zu
konzentrieren. „Weg von der einzelnen Anlage, hin zum System der
Energieversorgung inklusive Netzkapazitäten und Bedarf.“

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