Rheinische Post: NRW-Wirtschaft warnt vor Klimaschutzgesetz

Die NRW-Wirtschaft warnt vor dem
Klimaschutz-Gesetz, das der Landtag heute (Mittwoch) verabschieden
will. „Wer den Gesetzentwurf unverändert verabschiedet, gefährdet die
Entwicklungsperspektiven von Chemiestandorten“, sagt Hans-Jürgen
Mittelstaedt, Chef des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in
NRW, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Das Klimaschutzgesetz bedeute für die Industrie
neue Planungsunsicherheit, die Gift für Neuansiedlungen und
Investitionen sei. Der VCI vertritt 500 Chemie-Unternehmen in NRW mit
100.000 Mitarbeitern. Das NRW-Gesetz schaffe „erhebliche Rechts- und
Planungsunsicherheit“, beklagt auch der Vizepräsident der
Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Hans Jürgen Kerkhoff.
Weil niemand wisse, wie die konkrete Umsetzung erfolge, stünden
Investitionsentscheidungen auf der Kippe. Die rot-grüne
Landesregierung will mit dem Gesetz erreichen, dass die Emission von
Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 sinkt.
Bis 2050 sollen es 80 Prozent sein.

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