Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister: Braunkohle-Tagebau für RWE auch nach 2030

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will
noch für Jahrzehnte Braunkohle-Abbau möglich machen. „Wir werden
durch unsere Leitentscheidung im nächsten Jahr klarmachen, dass es
auch über 2030 hinaus Braunkohlentagebau in NRW geben kann“, sagte
Duin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). 2015 will die Landesregierung per Leitentscheidung
über die Zukunft des Tagebaus in NRW (Garzweiler II) entscheiden.
Zugleich versicherte Duin: „Wir werden kein Kohleausstiegsgesetz auf
den Weg bringen. Alles weitere wird dann RWE entscheiden müssen.“ Im
Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan von NRW-Umweltminister Johannes
Remmel (Grüne) war über ein solches Gesetz diskutiert worden. „Wir
müssen verhindern, dass politische Entscheidungen auf anderen Ebenen
RWE das Leben künstlich schwermachen“, sagte Duin weiter. Bei RWE
gehe es um viele Arbeitsplätze.

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