Rheinische Post: Obmann der Union im NSA-Ausschuss fordert „erheblich“ mehr Geld für BND

In der Affäre um mögliche Spionage für
US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst fordert Roderich
Kiesewetter, Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, eine
„erhebliche Aufstockung“ des Budgets für den BND. Er würde den
möglichen Schritt der Bundesregierung befürworten, die
Gegenaufklärung deutscher Nachrichtendienste auf verbündete Staaten
wie die USA auszuweiten. „Es muss ein Umdenken in der Regierung
einsetzen“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir können nicht wie bisher
aus Mangel an finanzieller Ausstattung auf Gegenaufklärung bei
unseren Verbündeten verzichten“, sagte Kiesewetter. Es brauche „eine
erhebliche Aufstockung des Etats für den BND“, damit dieser künftig
in der Lage sei, „effektive Aufklärung auszuüben“ – auch in den USA.

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