Rheinische Post:Ökostrom-Rabatte: EU-Kommission will am 18. Dezember Beihilfeverfahren einleiten

Im Streit um milliardenschwere
Industrie-Rabatte beim Ökostrom macht die EU-Kommission Druck. Am
18. Dezember will sie ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland
einleiten, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“
(Dienstagausgabe) aus Berliner Kreisen erfuhr. Man habe den Termin
möglichst spät ins Jahr gelegt, um zu verhindern, dass die bislang
von den Rabatten profitierenden Unternehmen in ihren Bilanzen für
2013 noch Rückstellungen für mögliche Nachzahlungen bilden müssen.

Bei der EU-Kommission hieß es dazu: kein Kommentar.
Kommissions-Sprecher Antoine Colombani sagte der Zeitung: „Herr
Altmaier und Frau Kraft hatten einen Meinungsaustausch (mit
EU-Kommissar Almunia) über staatliche Unterstützung für Erneuerbare
Energiequellen – insbesondere im Kontext der laufenden
Koalitionsverhandlungen in Deutschland und der Vorbereitungen der
Kommissions-Leitlinien über staatliche Beihilfen im Bereich Energie
und Umweltschutz.“

Almunia sind die Befreiungen vieler deutscher Unternehmen von der
EEG-Umlage ein Dorn im Auge. Sollte die EU diese Befreiung am Ende
als verbotene Staatshilfe werten, könnte sie die Unternehmen
verdonnern, die Subventionen zurückzuzahlen.

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