Rheinische Post: Oettinger drängt Union und SPD zur Regierungsbildung: Europa möchte nicht noch ein halbes Jahr warten

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU)
hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsvertrag für eine neue
schwarz-rote Bundesregierung auch mit Rücksicht auf Europa
schnellstmöglich abzuschließen. „Je schneller, desto besser“, sagte
Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). Es stünden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zur
Bankenunion, zur Harmonisierung des Asylrechts und zum
Haushaltsrahmen an. Eine Interimsregierung sei auf Zeit und nicht auf
Dauer angelegt. In Brüssel setze man darauf, dass der bevorstehende
SPD-Mitgliederentscheid grünes Licht für den Koalitionsvertrag gebe
und die Bundesregierung dann bis zum nächsten Gipfel im März –
voraussichtlich am 22./23. März – vereidigt sei. Europa habe 2017 im
ersten Halbjahr auf die Wahl in Frankreich und die Regierungsbildung
mit dem neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und in der zweiten
Hälfte auf die Wahl in Deutschland und die Regierungsbildung in
Berlin gewartet. „Wir würden ungern noch ein halbes Jahr warten.“ Im
Falle eines Neins der SPD ist eine Neuwahl wahrscheinlich.

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