In der Debatte um die Anerkennung von Marokko,
Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer hat der
Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir unter anderem
Visa-Erleichterungen gefordert, damit sich im Gegenzug die
Maghreb-Staaten in der Frage der Rücknahmeabkommen bewegen. „Wenn man
möchte, dass sich Marokko, Algerien und Tunesien bewegen, muss man
klug vorgehen und im Gegenzug beispielsweise Handels- und
Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich
Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Niemand bezweifle,
dass Menschen ohne jede Bleibeperspektive aus den drei
Maghreb-Staaten Deutschland wieder verlassen müssten, sagte Özdemir.
„Der beste Weg dafür sind nach Meinung aller Experten
Rücknahmeabkommen. Ohne sie kann man die ganze Welt zu sicheren
Herkunftsstaaten erklären und hat noch immer keinen einzigen Menschen
abgeschoben“, so der Grünen-Vorsitzende. „Sichere Herkunftsstaaten
sollen die Verfahren beschleunigen. Dies sind sie jedoch bereits
weitgehend“, sagte Özdemir.
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