Rheinische Post:Özdemir übt scharfe Kritik an Nahles: „Blankoscheck für Erdogan“

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen
von SPD-Chefin Andrea Nahles scharf kritisiert, Deutschland müsse der
angeschlagenen Türkei notfalls finanziell zur Seite springen. „Nicht
nur in Deutschland, sondern auch in der türkischen Opposition
schüttelt man ungläubig den Kopf über die Äußerungen von Frau Nahles,
die eine Finanzhilfe für die Türkei ohne Gegenleistung vorgeschlagen
hat“, sagte Özdemir der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Das kann man ja nur als Blankoscheck für Erdogan verstehen“, sagte
der Grünen-Politiker. Auch die Union mache Fehler gegenüber Erdogan.
„Manche Reise von Frau Merkel hat man in der Türkei als mehr oder
weniger offenen Wahlaufruf für Erdogan verstanden“, sagte er. „Berlin
verwechselt die Stabilisierung der Türkei ständig mit der
Stabilisierung Erdogans“, sagte Özdemir. Er forderte die
Bundesregierung auf, die Chancen besser zu nutzen, die sich aus der
aktuellen Schwäche Erdogans ergeben. „Ich bezweifle, dass er ohne
fremde Hilfe auf Dauer durchhalten kann“, so Özdemir. „Die
Bundesregierung muss dieses Zeitfenster nutzen, um Druck in Sachen
Rechtsstaatlichkeit zu machen. Erdogan muss die staatliche Willkür,
die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Pressezensur umgehend
beenden“, sagte der Grünen-Politiker. Erdogan „sollte den IWF als
vertrauensbildende Maßnahme anrufen und sich nicht mehr in die
Geldpolitik der Zentralbank einmischen, damit sie die Zinsen erhöhen
kann“.

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