Rheinische Post: Oppermann fordert robustes Mandat für Zerstörung von Schlepperbooten

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Thomas Oppermann, hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik für ein
robustes Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung von
Schlepperbooten ausgesprochen. „Ich unterstütze die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrem Bemühen um ein
robustes Mandat zur Bekämpfung von Schlepperbooten“, sagte Oppermann
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Ein solches Mandat müsse dann „mit
Fingerspitzengefühl eingesetzt“ werden. Oppermann begrüßte darüber
hinaus das von der EU-Kommission verabschiedete Strategiepapier zu
einer Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. „Die große
Zahl der Flüchtlinge ist eine Bewährungsprobe für ganz Europa“, so
der SPD-Politiker. Es könne nicht sein, dass lediglich einige Länder
wie Deutschland, Frankreich, Schweden oder Italien Flüchtlinge
aufnehmen. „Wir brauchen auch die Solidarität der Staaten, die an
anderer Stelle die Unterstützung der EU einfordern“, sagte Oppermann
der „Rheinischen Post“.

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