Rheinische Post: Oppermann fordert von Schäuble Ersatz für Soli

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat von
Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Ersatz für den
Solidaritätszuschlag gefordert. „Wenn der Soli entfallen soll, muss
Finanzminister Schäuble einen Vorschlag erarbeiten, wie wir die
entfallenden Einnahmen kompensieren können“, sagte Oppermann der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Man
brauche „jetzt einen Gesamtvorschlag im Rahmen der Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzen“, forderte Oppermann. Dabei dürfe der Bund „die
Solidarität mit den Ost-Ländern und die Unterstützung der
finanzschwachen Länder im Westen nicht aufkündigen“.

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