Rheinische Post: Ostbeauftragter ruft zu Unterstützung für Sachsen auf

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Christian Hirte (CDU), hat die Eskalationen in Chemnitz verurteilt
und zur Unterstützung für Sachsen aufgerufen. „Eine Tat wie in
Chemnitz darf nicht dazu führen, dass ein Mob versucht, den
Rechtsstaat außer Kraft zu setzen“, sagte Hirte der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Mittwoch). Er sei überzeugt, dass auch die breite
Mehrheit der Sachsen diese Eskalation abstoßend und beschämend
findet. „Wenn eine Minderheit teilweise im Stil von Selbstjustiz
handelt, dann wird unsere staatliche Ordnung in ihren Grundfesten
herausgefordert. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist aber die
Durchsetzung des Rechtsstaates und seines staatlichen
Gewaltmonopols“, sagte Hirte. Im Interesse von Ordnung und Sicherheit
müsse dieses in aller Härte durchgesetzt werden. Zugleich forderte
Hirte Aufklärung. „Niemand sollte aus der schnellen Empörung heraus
über einem ganzen Bundesland und seinen Bürgern den Stab brechen. Der
Freistaat Sachsen und alle, die sich dort für Recht, Ordnung und
Offenheit einsetzen, haben unsere Unterstützung verdient und nicht
unsere Belehrungen“, sagte der Ostbeauftragte.

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