Rheinische Post: Parlament will LKA-Neubau des BLB in Düsseldorf untersuchen

Der NRW-Landtag will die Kostenexplosion beim
Neubau des Landeskriminalamtes in Düsseldorf durch den landeseigenen
Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) aufklären. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter
Berufung auf einen gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen, dem
das Parlament in der kommenden Woche zustimmen soll. Laut diesem
Antrag soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den
Bauskandalen des BLB um den Komplex „LKA Düsseldorf“ erweitert
werden. Es bestehe „ein großes Interesse an der Aufklärung des
Sachverhaltes und der politischen Verantwortlichkeiten“, heißt es in
dem Antrag. Laut Landesrechnungshof hat der BLB bei dem Neubau „in
besonders schwerwiegendem Maße“ gegen das Vergaberecht verstoßen.
Ergebnis laut Rechnungshof: Mit 106,7 Millionen Euro Gesamtkosten
habe der vor gut zwei Jahren fertiggestellte Bau den Steuerzahler
40,4 Millionen Euro mehr als geplant gekostet.

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