Rheinische Post: Parteienrechtlerin sieht in Seehofers „Masterplan“ Verstoß gegen das Parteiengesetz

Die Ausarbeitung von Horst Seehofers
„Masterplan Migration“ durch Beamte des Bundesinnenministeriums
verstößt nach Ansicht der Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie
Schönberger gegen das Parteiengesetz. „Es gibt sehr starke Anzeichen,
dass es sich dabei um eine illegale Parteispende handelt“, sagte
Schönberger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Seehofer hatte den Plan in seiner Funktion als CSU-Parteivorsitzender
vorgestellt, das Dokument aber durch Mitarbeiter seines Ministeriums
anfertigen lassen. Laut Schönberger gibt es mehrere Anzeichen für ein
rechtswidriges Vorgehen Seehofers. So stünde auf dem Deckblatt nicht
der Briefkopf des Bundesinnenministeriums, dieses sei auch nicht an
der Veröffentlichung des Dokuments beteiligt gewesen. Außerdem war
der „Masterplan“ nicht in der vorgesehenen Ressortabstimmung mit
anderen Ministerien. „Bei dem Plan habe ich sehr stark den Eindruck,
dass es sich um ein parteipolitisches Programm handelt“, sagte
Schönberger. Deswegen handele es sich wahrscheinlich um eine
„sonstige geldwerte Leistung“, also eine illegale Parteienspende, so
Schönberger. Der Bundestagspräsident könnte laut der Juristin eine
Sanktion in dreifacher Höhe des Marktwerts der Arbeitsleistung der
Beamten verhängen.

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